Die Piraten Potsdam–Mittelmark begrüßen das von den Anwohnern der Berliner Chaussee sowie des Berliner Dreieckes erfolgreich initiierte Bürgerbegehren zur Änderung der aktuellen Ausbaupläne der B 2 in Treuenbrietzen.
Am 14.12.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung in Treuenbrietzen mehrheitlich den Ausbau der Seitenbereiche der Ortsdurchfahrt Bundesstraße B 2 beschlossen. [1]
Den Ausbauplänen stellt sich die Bürgerinitiative „Ausbau B2 – Berliner Chaussee – Berliner Dreieck“ entgegen, die auf Basis von §15 der Kommunalverfassung [2] innerhalb kürzester Zeit 1.800 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat. Ein Bürgerbehren hat immer dann Erfolg, wenn es von mindestens 10 von Hundert der Bürger unterzeichnet ist. Diese Hürde hat die Bürgerinitiative mit den gesammelten Unterschriften in der zuletzt 7.400 Seelen zählenden Stadt Treuenbrietzen damit sicher übersprungen.
Das Bürgerbegehren ist nunmehr der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, welche unverzüglich über dessen Zulässigkeit zu befinden hat. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bewirkt, dass bis zum Bürgerentscheid eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und entgegenstehende Vollzugshandlungen nicht vorgenommen werden dürfen. Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung Ist das Bürgerbegehren den Bürgern in Treuenbrietzen zur Abstimmung vorzulegen (Bürgerentscheid). Der Bürgerentscheid entfällt allerdings dann, wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgerbegehren quasi in letzter Sekunde noch nachkommt.
CDU und SPD in Treuenbrietzen haben ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens erklärt. [3]
Dazu Andreas Schramm, Landratskandidat der Piraten Potsdam-Mittelmark: ” Die Piraten in Potsdam-Mittelmark unterstützen generell jede Form der Bürgerbeteiligung. Eine größtmögliche Bürgerbeteiligung zeugt von lebendiger Demokratie. Ich sehe es als positiv an, dass dies vor Ort von CDU und SPD erkannt worden ist und begrüße dies ausdrücklich. Um der Unterstützung der Bürger bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen wäre es erfreulich, wenn sich auch die Kreisebene beider Volksparteien den vor Ort vertretenen Forderungen öffentlich erkennbar anschließen würde.”