Bad-Ausschuss soll BlütenTherme „abnicken“ um Bürgerbegehren auszuhebeln

Stolz präsentiert die Stadtverwaltung in Werder (Havel) seit Anfang Juli auf ihrer Internetseite 
unter „Neuigkeiten zur Therme Werder (Havel)“ die Vergabe des Zuschlages für die neue BlütenTherme an die Firma Schauer. [1.]

Verschwiegen wird, dass zwischenzeitlich die von der Bürgerinitiative StadtMitGestalter eingereichten Unterschriften im Bürgerbegehren ausgezählt und veröffentlicht worden sind. Danach hat der Wahlleiter mitgeteilt, dass mehr als 2400 Menschen in Werder (Havel) die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen über den Bau und Betrieb der Blütentherme sowie die Nichtunterzeichnung des Vertrages mit der Firma Schauer unterstützt haben. Die im Bürgerbegehren benötigten 10 Prozent an Unterstützungsunterschriften wurden deutlich überschritten, das Bürgerbegehren ist damit zustande gekommen. [2.]

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) vom 04. Juli 2018 soll eine Unterzeichnung der Verträge mit der Firma Schauer nicht vor einer Bestätigung durch den Bad-Ausschuss erfolgen. Nun versucht die Stadtverwaltung Werder durch Anberaumung eines kurzfristigen Termins des Bad-Ausschusses noch vor einer formalen Bestätigung des Bürgerbegehrens am kommenden Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung vollendete Tatsachen zu schaffen. Im Bad-Ausschuss soll trotz der Erreichung der benötigten Unterschriften im Bürgerbegehren die Zuschlagserteilung gebilligt werden, um den Weg der Vertragsunterzeichnung durch die Bürgermeisterin frei zumachen. [3.]

Hierzu der Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark, Andreas Schramm:   
„Ich sehe in der kurzfristig anberaumten Sitzung des Bad-Ausschusses in Werder (Havel) den Versuch der Stadtverwaltung das Ergebnis des Bürgerbegehrens mit formaler Herumtrixerei auszuhebeln. Augenscheinlich sollen die Mitglieder im Bad-Ausschuss die mögliche Vertragsunterzeichnung mit der Firma Schauer „abnicken“. Die Stadtverwaltung Werder ist auch weiterhin nicht bereit das ihren Bestrebungen zuwider laufende Ergebnis des erfolgreichen Bürgerbegehrens zu akzeptieren. Ich werfe der Stadtverwaltung deshalb vor, hier mangelndes Demokratieverständnis an den Tag zu legen. Derartiges Verhalten fördert Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Wovor hat die Stadtverwaltung eigentlich Angst? Etwa, dass die Bürger über die weitere Entwicklung der Stadt mitentscheiden? „