Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II bestehen Zweifel daran, ob die Absenkung des mit Hartz4-Leistungen verbundenen Existenzminimums der Betroffenen rechtmäßig ist. Im Jahr 2018 gab es -bei leicht rückläufigem Trend- in Deutschland rund 904.000 Sanktionen gegen Hartz4-Leistungsempfänger. 1.)  Gegen den Bundestrend waren in Potsdam-Mittelmark seit 2016 jedes Jahr immer mehr Menschen von Hartz4-Sanktionen betroffen, zuletzt in 2018 rund 2,9 % der Leistungsempfänger. 2.)Am 05.November 2019 entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz4-Sanktionen. 3.)

Jeannette Paech, Mitglied der Piraten im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, fordert die Abschaffung der Sanktionen:
“Kürzungen der Hartz4-Leistungen sind unmenschlich und grausam. Solche Leistungen -aktuell 424,00 €uro- stellen bereits das menschliche Existenzminimum dar. Auch in Potsdam-Mittelmark waren in den letzten Jahren immer mehr Menschen von Kürzungen des Existenzminimums betroffen. Am 05. November 2019 entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kürzungen. Ich spreche mich für die Beendigung des Hartz4-Systhems und der damit verbundenen Sanktionspraxis aus.”

1. https://de.statista.com/infografik/16630/zahl-der-hartz-iv-sanktionen/2.  https://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/Redakteure/PDF/Formulare_Fachbereiche/FB_Jobcenter_MAIA/Publikationen/Jahresbericht_2018.pdf (Seite 24 f.)3. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html