Bericht aus dem Kreistag Potsdam-Mittelmark
Am 05. Dezember 2019 fand die letzte Sitzung des Kreistages von
Potsdam-Mittelmark in 2019 statt.
Eingangs der Sitzung mussten drei von Landrat Blasig beanstandete
Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung erneut der Abstimmung im
Kreistag zugeführt werden. Grund waren formale Fehler bei der Behandlung
der Beschlussvorlagen wie Landrat Blasig einräumen musste. Nachdem die
Drucksachen erneut der Abstimmung zugeführt worden waren, ging es an die
Abarbeitung der langen Tagesordnung.
Zunächst wurde Mitglieder des Kreistages für die Beiräte Rettungsdienst und Nahverkehrsbereich bestimmt. Jeannette Paech (Piraten) wird hierbei ab sofort die Fraktion Die Linke/Piraten im Beirat des Rettungsdienstes vertreten.
In der weiteren Folge wurden zahlreiche Anfragen der Mitglieder des Kreistages
abgearbeitet. Die Anfragen durchzogen sich durch alle möglichen
Lebensbereiche, vom ÖPNV bis zum Stellenplan des Landkreises. Alsdann
ging es an die Behandlung der auf der Tagesordnung stehenden Anträge aus
den Fraktionen. Hervorzuheben ist hierbei der Antrag nach Prüfung der
Möglichkeiten zur Live-Übertragung und Archivierung der Sitzungen des
Kreistages, eingebracht von unserer Fraktion (Die Linke/Piraten). Die
“Grünen” versuchten zunächst unseren Antrag für mehr Transparenz auf der
Kreisebene zu Fall zu bringen, indem sie einen Abänderungsantrag
einbrachten. Mit dem Änderungsantrag wollten sie bereits die Prüfung der
Möglichkeiten für eine Archivierung von Aufzeichnungen verhindern. Der
Versuch der Grünen scheiterte jedoch kläglich. Lediglich die Grünen
selber stimmten für den Abänderungsantrag. Landrat Blasig wird -nach
Annahme des Antrages unserer Kreistagsfraktion- nun bis zur nächsten
Sitzung des Kreistages im Februar 2020 die Möglichkeiten für ein
Live-Streaming sowie die Archvierung der aufgezeichneten Sitzungen des
Kreistages darlegen. Erfreulich ist auch die Annahme eines weiteren von
unserer Kreistagsfraktion mitgetragenen Antrages, nämlich des Antrages
auf Digitalisierung des Kreistages. Damit hat der Kreistag die
Verwaltung beauftragt, bis zum 30. Juni 2020 ein Konzept für das
digitale und papierlose Arbeiten im Kreistag vorzulegen. Wir werden auch
bei der Umsetzung dieses Beschlusses des Kreistages dran bleiben. Zudem
fand noch eine weitere wichtige Drucksache, nämlich die Drucksache zur
“Schulentwicklungsplanung in der Region Werder (Havel) die erforderliche
Mehrheit im Kreistag. Der Landrat wurde beauftragt, dem Kreistag bis zum
15. Mai 2020 eine dezidierte Schulentwicklungsplanung für weiterführende
Schulen in der Region Werder (Havel) –Schwielowsee vorzulegen.
Insgesamt ein guter Tag für Potsdam-Mittelmark. Bei allen drei Themen
werden wir in 2020 vorankommen.
