In der in dieser Legislaturperiode eingerichteten Enquete-Kommission für die Zukunft des ländlichen Raums [1] ist es zwischenzeitlich angekommen, dass die letzte Gemeindegebietsreform zu kurz gegriffen hat. Ehrenamtliche Strukturen wurden reduziert, Selbstverwaltungsmöglichkeiten beseitigt. Die Grünen im Landtag haben daher im Landtag nun den Antrag gestellt, den Dörfern wieder mehr Rechte zu geben [2].
Mathias Täge, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 60, unterstützt den Vorstoß der Grünen, hält aber eine noch deutlichere Kursänderung der Landesregierung für zwingend erforderlich:
“Es ist ein Schritt nach vorne, dass im Landtag nach nunmehr 13 Jahren Gemeindegebietsreform endlich erkennt wird, dass bei der letzten “Reform” Fehler gemacht wurden. Die nunmehr angedachten kosmetischen Korrekturen gehen allerdings am Kern des Problems vorbei. Heutzutage ist es unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten erreichbar, dass man bei größerer Eigenverwaltung der Dörfer gleichzeitig auch Kosten einspart. Unsere Dörfer haben mehr verdient, als weiter zum Spielball der Landesregierung gemacht zu werden. Im Zuge der von der Landesregierung angedachten Verwaltungsstrukturreform droht zudem bereits die nächste Gemeindegebietsreform. Dies würde dann bedeuten, dass nur noch ab 10.000 Einwohnern eine eigenständige Verwaltung gegeben wäre. Was das für die Dörfer in Brandenburg und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Ich fordere daher, dass Schluss mit der Zerschlagung der untersten Ebene sein muss. Den Dörfern ist wieder die Möglichkeit zu geben sich eigenständig zu entwickeln. Dann werden sich auch wieder mehr Ortsbeiräte und Ortsvorsteher für die ehrenamtliche Tätigkeit finden”
[3] https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Heft%203_2016_LBB-Verwaltungsstrukturreform-2019.pdf (ab Seite 26 ff “Weiterentwicklung der Gemeinden”)