21. April 2013

Im Streit um die Altanschliesser-Gebühren gibt es Neuigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass öffentliche Abgaben, etwa für Entwässerungskanäle, nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden dürfen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark erwarten von den Wasserzweckverbänden angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von  Altanschliesserbeiträgen, dass diese sofort die Altanschliesserbescheide zurücknehmen und alle geleisteten Beiträge z...
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