Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. Januar 2017 das Brandenburgische Hochschulgesetz (§ 30) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit danach bei jeder Rückmeldung Semestergebühren von 51 Euro erhoben wurden. 1.) Der...
Am 07. Februar 2017 beriet sich der Wasserverband WAZV “Der Teltow” zur Umstellung der Finanzierung der Trinkwasserversorgung von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, mit...
Danke für 2292 Piraten-Stimmen! Die erste Runde der Landratswahl 2016 in Potsdam-Mittelmark am 25.September 2016 ist beendet. Erwartungsgemäß konnte keiner der fünf Kandidaten mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen. Der amtierende Landrat...
Am 18.September 2016 ging unser Landratskandidat Andreas Schramm mit vielen anderen Sportlern von nah und fern beim Nordahl-Grieg Gedenklauf in Kleinmachnow über 10,5 km an den Start. Das Wetter spielte mit, bei herrlichem Sonnenschein...
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat Bildungsmister Baaske in der vergangenen Woche den Entwurf “Gemeinsames Lernen in der Schule” vorgestellt. 1.) Danach soll das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne besonderen Unterstützungsbedarf in...