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Tag Bürgerbegehren

Seit 2014 ruht das Projekt Blütentherme halbfertig in Werder (Havel). Nunmehr hat die Bürgerinitiative StadtMitGestalter ein Bürgerbegehren für mehr Transparenz und Mitbestimmung gestartet. Mit der Beteiligung der Einwohner soll sichergestellt werden, dass eine nachhaltige und allgemein akzeptierte Lösung gefunden und umgesetzt wird. Hintergrund  des Bürgerbegehrens ist, dass die Stadtverwaltung weitere bis zu 30 Millionen Euro in den Bau der Therme investieren will, wodurch sich die Fertigst...
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Die Piraten Potsdam-Mittelmark begrüßen das von den Anwohnern der Berliner Chaussee sowie des Berliner Dreieckes erfolgreich initiierte Bürgerbegehren zur Änderung der aktuellen Ausbaupläne der B 2 in Treuenbrietzen.   Am 14.12.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung in Treuenbrietzen mehrheitlich den Ausbau der Seitenbereiche der Ortsdurchfahrt Bundesstraße B 2 beschlossen. [1]   Den Ausbauplänen stellt sich die Bürgerinitiative „Ausbau B2 – Berliner Chaussee – Berliner Dreieck“ entgegen...
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Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei RV Westbrandenburg