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Tag Bürgerrechte

Wie schon in anderen Bundesländern, sollen auch in Brandenburg die polizeilichen Befugnisse ausgeweitet und damit verbunden Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. [1.] Noch sind die Planungen der rot-roten Landesregierung nicht im Detail bekannt. Klar ist aber, dass mit dem neuen Polizeigesetz auf die Bürger eine weitere deutliche Einschränkung der allgemeinen Bürger- und Freiheitsrechte zukommen wird. Durch unbestimmte Begriffe im Gesetzentwurf wie „Gefahr“, „Verdacht“ und „Vermutung“ st...
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Gestern hatte ich aus einem Bauchgefühl heraus einen Tweet abgelassen, der wohl einen Nerv getroffen hat, seit dem über 100.000 mal angesehen wurde und gerade dafür sorgt, dass ich Twitter kaum benutzen kann. [1]   Nun mal zum nähreren Verständnis.  1983 war ich 3 Jahre und lebte in der ehemaligen DDR. Gerade diese Tatsache lässt mich heute noch für Bürgerrechte kämpfen und wenn man sich den technologischen Umbruch der letzten Jahrzehnte ansieht, ist das heutzutage extrem wichtig. Dinge wie A...
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Am vergangenen Sonntag haben die Piraten ihren Kandidaten für die im Herbst anstehende Landratswahl nominiert. Der Kleinmachnower Andreas Schramm setzte sich hierbei im entscheidenden Wahlgang durch und will Amtsinhaber Blasig im Amt ablösen. Die Bürger Potsdam-Mittelmarks haben am 25. September die Möglichkeit ihren neuen Landrat zu wählen. Nach acht langen Jahren an der Spitze des Kreises gilt es nun frischen Wind in die Verwaltung zu bringen. Schramm will sich für mehr Transparenz und...
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