Tag Bundestag

In der in dieser Legislaturperiode eingerichteten Enquete-Kommission für die Zukunft des ländlichen Raums [1] ist es zwischenzeitlich angekommen, dass die letzte Gemeindegebietsreform zu kurz gegriffen hat. Ehrenamtliche Strukturen wurden reduziert, Selbstverwaltungsmöglichkeiten beseitigt. Die Grünen im Landtag haben daher im Landtag nun den Antrag gestellt, den Dörfern wieder mehr Rechte zu geben [2].  Mathias Täge, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 60, unterstützt den Vorstoß der...
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Die Bahn plant eine bessere Taktung und Verlängerung der Regionalbahn 1 zwischen Magdeburg und Berlin. [1] Der Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 60, Mathias Täge, begrüßt diese Entwicklung: "Die Verbesserung der Anbindung zwischen Magdeburg und Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die kürzere Taktung wird insbesondere auch den Pendler zugutekommen. Allerdings ist auch die andere Regionalbahn der Region, die RE7, ebenso ausgelastet und eine bessere Taktung notwendig. Ich se...
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. Januar 2017 das Brandenburgische Hochschulgesetz (§ 30) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit danach bei jeder Rückmeldung Semestergebühren von 51 Euro erhoben wurden. 1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lagen Fälle an der Universität Potsdam zugrunde, wo Studenten auf  Rückzahlung von überhöhten Rückmeldegebühren geklagt hatten. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die von der Uni den ...
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Am 07. Februar 2017 beriet sich der Wasserverband WAZV "Der Teltow" zur Umstellung der Finanzierung der Trinkwasserversorgung von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, mit der über eine Rückzahlung der Beiträge an Altanschließer mit nicht bestandskräftigen Bescheiden beschieden worden war.  1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgte dann 2016 auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden...
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Die Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark haben am 13.03.2014 in Michendorf einstimmig ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl für die Wahlkreise 18  (Potsdam-Mittelmark II) und 20 (Potsdam-Mittelmark IV) aufgestellt. Mit Gerhard Luhmer vertritt ein Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens die PIRATEN im Wahlkreis 18. Im Wahlkreis 20 tritt Jeannette Paech für die Piraten als Direktkandidatin an. Jeannette Paech setzt sich für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr ein...
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2012 war ein gutes Jahr für uns. Wir können uns über wachsende Mitgliederzahlen freuen. Nicht zuletzt lag das an vielen Aktionen wie etwa dem "Frühling der Freiheit". Es wurden neue Kreisverbände gegründet. Brandenburg ist damit jetzt komplett untergliedert. Den Kreisverband Potsdam Mittelmark gibt es nunmehr seit dem 28.01.2012. Nach einer Findungsphase nimmt der Kreisverband nun mit inzwischen 120 Mitgliedern Fahrt auf, um neue Gewässer zu ergründen und die Mannschaft weiter zu vergröße...
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