Bundestagskandidat Schramm (Piraten) fordert rasche Rückzahlung zu Unrecht erhobener Uni-Gebühren
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. Januar 2017 das Brandenburgische Hochschulgesetz (§ 30) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit danach bei jeder Rückmeldung Semestergebühren von 51 Euro erhoben wurden. 1.) Der...