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Tag Kandidat

Am  19. Mai schickt sich die Bundesregierung an das Grundgesätz zu ändern, um den Weg frei zu machen für eine Privatisierung der Autobahnen. Der  Bundestagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis 61, Andreas Schramm, wendet sich entschieden dagegen: "Für die jetzt beabsichtigten  Privatisierungen werden die Bürger am Ende auch wieder die Zeche zu  bezahlen haben. Bereits im Frühjahr wurde mit der beschlossenen Pkw-Maut eine für die Bürger kostspielige falsche Weichenstellung vorgenommen.  Es ist ...
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Die Fraktion BVB - Freie Wähler haben im Brandenburger Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/5992) zur Grundversorgung im ländlichen Raum gestellt. Die Landesregierung - vertreten durch die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung - hat die Anfrage jetzt dahingehend beantwortet, dass es nicht Aufgabe der Landesregierung sei, eine ortsnahe Versorgung mit Gütern sicherzustellen. Dies sei letztlich Aufgabe der Kreise. [1]   Dazu der Direktkandidat der PIRATEN zur Bundestagswahl Mathias ...
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In der in dieser Legislaturperiode eingerichteten Enquete-Kommission für die Zukunft des ländlichen Raums [1] ist es zwischenzeitlich angekommen, dass die letzte Gemeindegebietsreform zu kurz gegriffen hat. Ehrenamtliche Strukturen wurden reduziert, Selbstverwaltungsmöglichkeiten beseitigt. Die Grünen im Landtag haben daher im Landtag nun den Antrag gestellt, den Dörfern wieder mehr Rechte zu geben [2].  Mathias Täge, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 60, unterstützt den Vorstoß der...
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Die Bahn plant eine bessere Taktung und Verlängerung der Regionalbahn 1 zwischen Magdeburg und Berlin. [1] Der Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 60, Mathias Täge, begrüßt diese Entwicklung: "Die Verbesserung der Anbindung zwischen Magdeburg und Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die kürzere Taktung wird insbesondere auch den Pendler zugutekommen. Allerdings ist auch die andere Regionalbahn der Region, die RE7, ebenso ausgelastet und eine bessere Taktung notwendig. Ich se...
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. Januar 2017 das Brandenburgische Hochschulgesetz (§ 30) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit danach bei jeder Rückmeldung Semestergebühren von 51 Euro erhoben wurden. 1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lagen Fälle an der Universität Potsdam zugrunde, wo Studenten auf  Rückzahlung von überhöhten Rückmeldegebühren geklagt hatten. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die von der Uni den ...
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Am 07. Februar 2017 beriet sich der Wasserverband WAZV "Der Teltow" zur Umstellung der Finanzierung der Trinkwasserversorgung von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, mit der über eine Rückzahlung der Beiträge an Altanschließer mit nicht bestandskräftigen Bescheiden beschieden worden war.  1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgte dann 2016 auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden...
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Danke für 2292 Piraten-Stimmen! Die erste Runde der Landratswahl 2016 in Potsdam-Mittelmark am 25.September 2016  ist beendet. Erwartungsgemäß konnte keiner der fünf Kandidaten mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen. Der amtierende Landrat kam allerdings nahe an diese Marke, herzlichen Glückwunsch zu diesem Wahlergebnis. Am 09.Oktober 2016 wird es nunmehr eine Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Blasig (SPD) und dem Kandidaten der CDU, Herrn Schäfer geben. Alle Mittelmärker sind erneut a...
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Am 18.September 2016 ging unser Landratskandidat Andreas Schramm mit vielen anderen Sportlern von nah und fern beim Nordahl-Grieg Gedenklauf in Kleinmachnow über 10,5 km an den Start. Das Wetter spielte mit, bei herrlichem Sonnenschein war die Stimmung der Teilnehmer bestens. Die Strecke des Laufes führte durch die Natur am Machnower See entlang und ging über drei Runden. Nach ca. 55 min. erreichte Andreas glücklich das Ziel.   Herzlichen Dank an die Organisatoren für sehr gute Vorbereitung un...
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Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat Bildungsmister Baaske in der vergangenen Woche den Entwurf "Gemeinsames Lernen in der Schule" vorgestellt. 1.) Danach soll das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne besonderen Unterstützungsbedarf in den kommenden Jahren deutlich intensiviert und hierfür Mittel für zusätzliche Lehrkräfte bereitgestellt werden. Hierzu Landratskandidat Andreas Schramm (Piraten):"Eines meiner zentralen Wahlkampfthemen zur Landratswahl in Potsdam-Mittelmark...
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Hier seht Ihr den Newsticker zum Landratswahlkampf von Andreas Schramm und die einzelnen Phasen von Anfang an. Folgt uns weiter auf unserem Blog um die Neuigkeiten rund um die Landratswahl zu begleiten   anstehende Termine des Landratskandidaten Schramm (Piraten): 25.09.2016 um 15.30 Abschluss des Wahlkampfes mit gemütlichem Beisammensein in der Kreisgeschäftsstelle M10 (Marktplatz 10) in Bad Belzig .  Aktuelle Wahlergebnisse werden hier veröffentlicht: http://www.pots...
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