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Tag Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Zuletzt hat sich der Bauerbund mit einem "Gutachten" des FDP-Politikers und Rechtsanwaltes Wolfgang Kubicki zu Wort gemeldet und dafür ausgesprochen, Wölfe "aus Notwehr" genehmigungsfrei abzuschießen. [1]  Die Piraten Potsdam-Mittelmark widersprechen dem genehmigungsfreien Abschuss von Wölfen und sprechen sich für eine bessere Unterstützung von Weidetierhaltern aus.   Seit dem Jahr 2000 haben sich in Brandenburg wieder Wölfe angesiedelt. Zuletzt wurden 22 Wolfsrudel und drei Paare nach...
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Zum 31. März 2015 wurde die Geburtsstation in Bad Belzig gegen den Protest vieler Menschen geschlossen. Landrat Blasig aus Potsdam-Mittelmark legte den werdenden Eltern seinerzeit nahe, doch einfach ins gut eine Stunde entfernte Klinikum Ernst-von-Bergmann nach Potsdam auszuweichen. [1]  Die Piraten Potsdam-Mittelmark haben sich bereits damals für den Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig eingesetzt. [2] Auch heute stellt die Forderung nach Wiedereröffnung der Geburtsstation einen wichtig...
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Bericht von der Sitzung der SVV Werder (Havel) vom 17.05.2018 http://www.werder-havel.de/content/allris/allris_sitzungskalender.php Am 17. Mai 2018 habe ich die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ( SVV) Werder (Havel) besucht. Die Machtverhältnisse in der SVV sind weiterhin klar verteilt, die CDU hat eine absolute Mehrheit. Dies spiegelte sich heute auch bei allen Anträgen wieder. Dass was die CDU durchsetzen wollte, setzte sie unproblematisch durch. Von den zahlreichen Anträgen von...
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Ahoi liebe Piraten und Interessierte in Potsdam-Mittelmark, auf unserem Kreis-Arbeitstreffen zur Vorbereitung der Europawahl 2019 haben wir am 09. Mai 2018 in Jeserig besprochen, dass wir die Diskussion zeitnah fortsetzen wollen. Hierzu treffen wir uns am: Pfingstmontag, den 21. Mai 2018 um 17.00 Uhr im Landhaus Märkische Zauche (Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig) Wir wollen dann weiter über Europa diskutieren und gemeinsam einen Slogan für die Europawahl 2019 entwickeln. Solltest du a...
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Auf Ihrer Mitgliederversammlung haben die Piraten Potsdam-Mittelmark am 22.04.2018 in Bad Belzig beschlossen, mit einem 9-Punkte-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 anzutreten. Schwerpunkte des Wahlprogramms sind danach die Möglichkeit einer besseren Bürgerbeteiligung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mehr Transparenz in der Politik sowie eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen, fahrscheinlosen Personennahverkehrs. Ferner stehen die Piraten Potsdam-Mittelmark für den Einsatz ...
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Weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei wurde von der Landesregierung der 2. (überarbeitete) Entwurf zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ausgelegt. Stellungnahmen der Bürger hierzu sind noch bis zum 07. Mai 2018 möglich. {1] Der  neuerliche Entwurf soll nach dem Wunsch der Landesregierung die  Grundlage für die weitere Planung der Region Berlin-Brandenburg bilden.  Er greift damit auch weitreichend in die Gestaltung des Landkreises  Potsdam-Mittelmark ein. ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Große, ich habe für die nächste Einwohnerfragestunde des Kreistages folgende Fragen an Herrn Landrat Blasig: In der Ausländerbehörde gibt es seit geraumer Zeit erneut Probleme. Auf der Webseite des Landkreises (Stand: 15.04.2018) wird die eingeschränkte Bearbeitung von Angelegenheiten in der Ausländerbehörde mit dem krankheitsbedingten Ausfall von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begründet. Ich habe nun folgende Fragen an Herr...
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Der heutige Termin in Berlin-Mitte hat mir Spaß gemacht. Mit Andreas zusammen testete ich als einer der ersten Freiwilligen das "autonome Fahren" in der Charite. Dort wird für Patienten und Besucher im zunächst zweijährigen Testbetrieb ein 6 Personen-Shuttle kostenlos und ohne Zugangs/Berechtigungs-Nachweis auf dem Klinikgelände angeboten, welcher gänzlich ohne Fahrer auskommt. Getestet werden soll hierbei die Geeignetheit derartiger Fahrzeuge für den Straßenverkehr, aber auch die Akzeptanz in d...
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Nach Bekanntwerden des Skandals um den Handel und die Weitergabe von Daten durch die Post an Parteien zu Wahlkampfzwecken [1.], hat nun der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg den Städten und Gemeinden empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Handel zu betreiben und Einnahmen zu erzielen. [2.] Die Piraten halten zwischenzeitlich Musterschreiben auf ihren Internetseiten bereit, um einer Weitergabe von Daten zu widersprechen. [3] Hierzu die Stadtverordn...
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Ahoi liebe PMer Piraten, wir nähern uns langsam unserer Mitgliederversammlung am         Sonntag, 22. April 2018 (ab 13.00 Uhr, Beginn Akkreditierung)  in der Kreisgeschäftsstelle M10 (Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig). Der eine oder andere PMer Pirat möchte vielleicht noch Anträge zum Wahlprogramm zur Kommunalwahl (oder andere Anträge) einreichen. Dann wird es jetzt höchste Zeit, die Frist für die Einreichung von Anträgen zur Satzung bzw. zum Wahlprogramm endet -wie bekannt- am Sams...
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