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Tag Sicherheit

Am 06.11.2019 fand die 2. Sitzung des Kreis-Ausschusses für "Ordnung,
Sicherheit und Verkehr" statt. In der Sitzung wurde bekannt, dass
Wolfgard Preuß (Fraktion BVB Freie Wähler-FBB) aus seiner Fraktion
ausgetreten ist, die Sitzung musste daher kurzfristig von seinem
Stellvertreter geleitet werden. Es war heute eine vergleichsweise kurze
Sitzung. Die auf der Tagesordnung stehenden Drucksachen zum
Rettungsdienstbereichsplan sowie Bildung der Beiräte für den
Rettungsdienstb...
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Nach Bekanntwerden des Skandals um den Handel und die Weitergabe von Daten durch die Post an Parteien zu Wahlkampfzwecken [1.], hat nun der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg den Städten und Gemeinden empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Handel zu betreiben und Einnahmen zu erzielen. [2.] Die Piraten halten zwischenzeitlich Musterschreiben auf ihren Internetseiten bereit, um einer Weitergabe von Daten zu widersprechen. [3] Hierzu die Stadtverordn...
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Piratenpartei LV Brandenburg

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei RV Westbrandenburg