Tag Widerspruch

Am 26.Mai 2019 fanden in Brandenburg Europa- und Kommunalwahlen statt.
Im Teltower Wahllokal „Autohaus Kolbe“ gab es hierbei Fehler bei der
Zuordnung von Stimmzetteln.

Zur Kommunalwahl 2019 wurden, auch für den neuen Kreistag, mehrere
Einsprüche eingelegt. Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am
20.06.2019 erklärte die Kreiswahlleiterin gleichwohl, dass keine
Einsprüche gegen das Ergebnis der Kreistagswahl vorliegen. Auf Basis
dieser Erklärung bes...
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Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunde...
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