Unser Kandidat für den Chefposten im Landratsamt Pirat Andreas Schramm hat für die nächste Sitzung des Kreistages am 03.März 2016 Fragen an das Kreistagsbüro zur Beantwortung durch Landrat Blasig in der Einwohnerfragestunde gesandt.
Wie schon bei der letzten Sitzung des Kreistages erhielt er auch dieses Mal die Rückantwort, dass keine Einwohnerfragestunde in der kommenden Sitzung des Kreistages vorgesehen sei, man wolle die Fragen aber beantworten.
Hierzu Andreas Schramm:
“Eine Einwohnerfragestunde bietet die Möglichkeit zur direkten Nachfrage und kann den politischen Diskurs eröffnen. Sie gehört meines Erachtens zum demokratischen Grundkonsens. Es ist deshalb ein Unding, wenn selbst trotz des bestehenden Bedarfes Einwohnerfragestunden wiederholt einfach nicht mit auf der Tagesordnung genommen werden.”
Und weiter: ” Da unsicher ist, ob die im Kreistag vertretenen Fraktionen von dieser für Bürger sehr unfreundlichen Praxis Kenntnis haben, habe ich die Information der Fraktionen zwischenzeitlich selber vorgenommen”.
Die an das Kreistagsbüro gesandten Fragen lauten wie folgt:
“
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich stelle an Sie folgende Fragen für die nächste Sitzung des Kreistages
und bitte hierfür um Eingangsbestätigung.
I. Katastrophenschutz im Falle einer Sperrung der Rammrath-Brücke
Die Gemeinde Kleinmachnow und die Stadt Teltow werden durch die 1977 errichtete Rammrath-Brücke verbunden. Der Zustand der Brücke ist schlecht. Wegen des schlechten Zustandes ist die Notwendigkeit einer Sperrung der Brücke aus Sicherheitsgründen in absehbarer Zeit nicht ausgeschlossen.
Ich frage hierzu nun:
1.
Ist dem Landrat der schlechte Zustand der Rammrath-Brücke bekannt? Falls ja, seit wann (Jahr)?
2.
a.
Welche konkreten Auswirkungen hätte eine Sperrung der Rammrath-Brücke für den Bereich Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf im Falle einer Katastrophe? Welche Rettungswege würden alternativ zur Rammrath-Brücke
gewählt werden? Wie würde sich dies auf die Anfahrtszeiten zum Ort einer Katastrophe auswirken? Kann die für Brandenburg geltende Hilfsfrist (15min.) für Rettungsdienste bei einer Sperrung der Rammrath-Brücke noch
eingehalten werden?
b.
Gibt es für den Fall der Sperrung der Brücke bereits Planungen des Kreises im Bereich des Katastrophenschutzes? Ggf., wie sehen diese
Planungen aus?
II. Mobilitätsagentur Potsdam / Potsdam-Mittelmark
Vor gut 2 1/2 Jahren -am 22.10.2013- hat der Landrat mit dem Oberbürgermeister der Stadt Potsdam eine Absichtserklärung zur Gründung einer Mobilitätsagentur Potsdam / Potsdam-Mittelmark abgeschlossen. Das
Ziel dieser Absichtserklärung war die Bündelung der Angebote von Bahn, Bus, Carsharing, Bikesharing und Mitfahrzentralen.
Ich frage hierzu nun:
1. Welche konkreten Schritte hat der Landrat zur Umsetzung der Absichtserklärung unternommen?
Sofern Schritte unternommen wurden, wann sind welche Schritte unternommen worden?
Sofern keine Schritte zur Umsetzung der Absichtserklärung unternommen wurden: Welche Gründe liegen für die Nicht-Umsetzung vor?
III. Radwegeverbindungen Bereich Treuenbrietzen
1.
Die Stadt Treuenbrietzen bekam in 2015 aus dem Fonds der
Tourismusförderung ein Fördergeld von 100.000 Euro vom Landkreis zugesprochen, um einen Abschnitt der Radfernroute “Tour Brandenburg” ausbauen zu lassen.
Ich frage hierzu:
a. In welchem Umfang wurde der Förderbetrag in 2015 abgerufen/verwendet?
Ggf., wofür konkret wurden die Fördermittel von der Stadt Treuenbrietzen eingesetzt?
b. Sind weitere Fördermittel für das Projekt zu 1a. in 2016
eingeplant/bewilligt? Ggf., in welcher Höhe?
Weiterhin frage ich:
2.
a. In wessen Zuständigkeit würde der Bau eines Radweges entlang der L85 zwischen Linthe und Treuenbrietzen liegen?
Sofern die Zuständigkeit beim Land Brandenburg gesehen wird: Gibt es Gespräche des Kreises mit dem Land über den Bau eines derartigen Radweges?
b. Ist absehbar, ob und ggf. wann ein Radweg entlang der L85 zwischen Linthe und Treuenbrietzen gebaut wird?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm”