Piraten Potsdam-Mittelmark kritisieren flächendeckende Überwachung der Autofahrer

Für  den heutigen Tag hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark kurzfristig angekündigt, zusammen mit der Landeshauptstadt Potsdam eine flächendeckende Überwachung der Autofahrer vorzunehmen. 1.)
Beabsichtigt sei -so der Landkreis Potsdam-Mittelmark in seiner Internetveröffentlichung-, „von 0 – 24 Uhr an mehr als zwanzig Standorten alle Fahrzeuge und deren Kennzeichen mittels Videokamera zu erfassen. Die Daten sollen dann verschlüsselt und statistisch analysiert werden. Ziel sei die Untersuchung des KfZ-Pendlerverkehrsaufkommens zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Bereits 2011 habe es eine derartige Überwachung der Verkehrsteilnehmer gegeben“
Hierzu die Kreisvorsitzende der Piraten Potsdamz-Mittelmark Jeannette Paech:
„Verkehrserhebungen sind zur planvollen Verbesserung von Verkehrsverbindungen durchaus sinnvoll. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer am heutigen Tage stellt jedoch einen erheblichen unnötigen Eingriff in deren  Privatsphäre  dar, derenAussagekraft sehr fragwürdig ist. Bereits in der Vergangenheit hat eine solche Verkehrserhebung nicht zu hinreichenden Verkehrsverbindungen zwischen Potsdam und dem Umland geführt. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer ist deshalb unverhältnismäßig und stellt einen abzulehnenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Bei einer derartigen Verkehrserhebung steht zudem zu befürchten, dass die Daten der Verkehrsteilnehmer entschlüsselt und anschließend verwertet werden. Als Skandal sehe ich es auch an, dass die Verkehrsteilnehmer über ihre Überwachung vom Landkreis Potsdam-Mittelmark nur beiläufig unmittelbar vor der beabsichtigten Videoüberwachung unterrichtet werden. Verkehrserhebungen sind den Verkehrsteilnehmern frühzeitig bekannt zu geben“.

Internetseite des Landkreises Potsdam Mittelmark:
http://www.potsdam-mittelmark.de/de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=352&cHash=a8b3febcfebc8bd417c98113189d12aa


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