Kreistagskandidat Luhmer (Piraten) für Abschaffung von Hartz IV – Sanktionen
Nicht alle Bürger können sich in diesem Jahr ein Weihnachten für sich und ihre Kinder leisten, da sie von Sanktionen eines Jobcenters betroffen sind. Absicht des Gesetzes, dass als Hartz IV bekannt geworden ist, war es, jedem, der in Not geraten ist, eine Grundsicherung seiner Existenz zukommen zu lassen. Diese Grundsicherung kann vom Jobcenter allerdings gekürzt werden, mit der Folge, dass Menschen dann nicht mehr wissen, wovon sie sich im Alltag etwas kaufen oder aber auch ein Weihnachtsfest bezahlen können.
Potsdam-Mittelmark ist eine von 104 Optionskommunen in Deutschland. [1.] Optionskommunen sind Kommunen, die in eigener Verantwortung das Bundesgesetz für Hartz IV ausführen. Die Kommunen bilden dazu ein Jobcenter, in Potsdam-Mittelmark ist dies das Jobcenter MAIA. Das Bundesgesetz regelt zwar die Möglichkeit der Sanktionierung in bestimmten gesetzlich festgelegten Fällen, sie verpflichtet aber die Jobcenter nicht zur Durchführung solcher Maßnahmen. d.h. das Jobcenter MAIA kann den Empfängern von Leistungen diese Leistungen bei gesetzlich festgelegten Verstößen kürzen, sie also sanktionieren.
Die Sanktion kann bei wiederholten Verstößen bis auf null gehen. Um eine Sanktion festzusetzen, reicht dem Jobcenter bereits eine Fristversäumnis oder die Ablehnung eines unzumutbaren Jobangebots aus. Einige ALG-II-Empfänger bemerken die Sanktionen erst dann, wenn sie weniger Geld auf dem Konto haben. Dies liegt daran, dass die Hinweise auf bevorstehende Leistungskürzungen oft in einem unverständlichen Bürokratiedeutsch verfasst sind. Vielfach treffen Sanktionen auch Analphabeten. Das Jobcenter muss solche Sanktionen allerdings nicht durchführen.
Gut die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen ist rechtswidrig. Die Folgen von Sanktionen sind für ALG II – Empfänger verheerend, es kommt oft zu Existenzangst, Lethargie, Depressionen und auch zu Obdachlosigkeit. [3.a./b.]
2017 wurden in Deutschland 733.800 Menschen sanktioniert. [4.]
In Potsdam-Mittelmark war im vergangenen Jahr wieder ein Anstieg von Sanktionen durch das Jobcenter MAIA zu verzeichnen. [5.]
Gerhard Luhmer (Piraten) kandidiert zum neuen Kreistag bei der Kommunalwahl im Mai 2019 (Wahlkreis 5, Bad Belzig – Amt Brück – Amt Niemegk – Stadt Treuenbrietzen und Gemeinde Wiesenburg/Mark) als Spitzenkandidat für eine Wahlliste mehrerer Parteien, Die PARTEIPIRATEN.
Er spricht sich für die Abschaffung von Hartz-IV Sanktionen als Schritt auf dem Weg hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen aus.
“Hartz IV Sanktionen sind unsozial und gehören abgeschafft. Die Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die davon betroffenen Menschen, sie machen Menschen krank. Wegen des fehlenden Geldes können diese Mitbürger ihre Existenz oft nur durch Sammeln von Pfandflaschen, Betteln oder die Begehung von Straftaten aufrechterhalten.
Die negativen Auswirkungen der Sanktionen gehen hin bis zur Obdachlosigkeit der von Sanktionen Betroffenen. An ein fröhliches Weihnachtsfest ist für Menschen, die um ihre Existenz kämpfen müssen um über die Runden zu kommen, nicht zu denken. Ich fordere daher die sofortige Abschaffung der Sanktionen gegen ALG II – Empfänger. Potsdam-Mittelmark muss hier als Optionskommune alles in seiner Macht Stehende tun, um sich für sanktionsfreie Leistungen einzusetzen. Die Abschaffung der Hartz IV – Sanktionen gehört endlich auch auf die Agenda des Landkreises Potsdam-Mittelmark”.
[1.] https://www.potsdam-mittelmark.de/de/wirtschaft-arbeit/jobcenter-maia/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Optionsmodell
[3.][a.] https://enorm-magazin.de/widerstand-der-hartz-iv-rebellen[b.] https://www.swr.de/report/hartz-iv-gnadenlos-von-einer-arge-in-die-obdachlosigkeit-getrieben/-/id=233454/did=4293806/nid=233454/91ejt0/index.html
[5.] Seite 21f. des Jahresberichtes 2017, https://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/Redakteure/Bilder/Wirtschaft___Arbeit/PDF/Jobcenter_MAIA/Publikationen/Broschueren/Jahresbericht_2017.php
