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Tag 2017

Im Internet wirbt der Kreis damit, dass der Kreistag mindestens zwei Einwohnerfragestunden durchführt. 1.] Für die nächste Sitzung des Kreistages am 30. März 2017 liegt dem Kreistag mindestens eine Anfrage vor. Die Anfrage lautet: "Der Kreis Potsdam-Mittelmark beteiligt sich an vielen Unternehmen und ist Mitglied diverser Vereine.     Für das Wirtschaftsjahr 2014 finden sich auf der Internetseite des Landkreises hierzu Informationen:    http://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/Redakt...
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Die Fraktion BVB - Freie Wähler haben im Brandenburger Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/5992) zur Grundversorgung im ländlichen Raum gestellt. Die Landesregierung - vertreten durch die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung - hat die Anfrage jetzt dahingehend beantwortet, dass es nicht Aufgabe der Landesregierung sei, eine ortsnahe Versorgung mit Gütern sicherzustellen. Dies sei letztlich Aufgabe der Kreise. [1]   Dazu der Direktkandidat der PIRATEN zur Bundestagswahl Mathias ...
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In Teltow mangelt es an Wohnraum. Eine junge Familie möchte sich in Teltow deshalb den Traum vom Eigenheim erfüllen. Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat der Familie eine Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Resedastr. 50 erteilt, wobei das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Teltow ersetzt wurde. Die Familie kann danach sofort mit der Bebauung beginnen. Hiergegen hat die Stadt Teltow jedoch Widerspruch eingelegt, da sich die Bebauung ihre...
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Die Bahn plant eine bessere Taktung und Verlängerung der Regionalbahn 1 zwischen Magdeburg und Berlin. [1] Der Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 60, Mathias Täge, begrüßt diese Entwicklung: "Die Verbesserung der Anbindung zwischen Magdeburg und Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die kürzere Taktung wird insbesondere auch den Pendler zugutekommen. Allerdings ist auch die andere Regionalbahn der Region, die RE7, ebenso ausgelastet und eine bessere Taktung notwendig. Ich se...
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. Januar 2017 das Brandenburgische Hochschulgesetz (§ 30) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit danach bei jeder Rückmeldung Semestergebühren von 51 Euro erhoben wurden. 1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lagen Fälle an der Universität Potsdam zugrunde, wo Studenten auf  Rückzahlung von überhöhten Rückmeldegebühren geklagt hatten. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die von der Uni den ...
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Am 07. Februar 2017 beriet sich der Wasserverband WAZV "Der Teltow" zur Umstellung der Finanzierung der Trinkwasserversorgung von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, mit der über eine Rückzahlung der Beiträge an Altanschließer mit nicht bestandskräftigen Bescheiden beschieden worden war.  1.) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgte dann 2016 auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden...
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