In mehreren Bundesländern, darunter auch Brandenburg, starten derzeitVolksinitiativen mit dem Ziel eines staatlichen Modellprojektes zurErprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Mit dembedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger -unabhängig vonseiner wirtschaftlichen Situation eine durch Gesetz festgelegteregelmäßige Zahlung....
Der Landtag Brandenburg hat heute erneut über Straßenausbaubeiträge debattiert. Hierzu lag ein Bericht der rot-roten Landesregierung mit dem Titel „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vor. [1.] Am Ende der Debatte wurde die Drucksache...
Vor knapp drei Monaten hat sich der Bauernbund mit einem „Gutachten“ des FDP-Politikers und Rechtsanwaltes Wolfgang Kubicki zu Wort gemeldet und dafür ausgesprochen, Wölfe „aus Notwehr“ genehmigungsfrei abzuschießen. [1.] Die Piraten Potsdam-Mittelmark haben dem...
Zuletzt hat sich der Bauerbund mit einem “Gutachten” des FDP-Politikers und Rechtsanwaltes Wolfgang Kubicki zu Wort gemeldet und dafür ausgesprochen, Wölfe “aus Notwehr” genehmigungsfrei abzuschießen. [1] Die Piraten Potsdam-Mittelmark widersprechen dem genehmigungsfreien Abschuss von...
Weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei wurde von der Landesregierung der 2. (überarbeitete) Entwurf zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ausgelegt. Stellungnahmen der Bürger hierzu sind noch bis zum 07. Mai 2018 möglich. {1] Der ...