Piraten unterstützen Volksinitiative für Erprobung eines Grundeinkommens

In mehreren Bundesländern, darunter auch Brandenburg, starten derzeit
Volksinitiativen mit dem Ziel eines staatlichen Modellprojektes zur
Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Mit dem
bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger -unabhängig von
seiner wirtschaftlichen Situation eine durch Gesetz festgelegte
regelmäßige Zahlung. An Gegenleistungen ist die Zahlung nicht geknüpft.

Ziel der Initiatoren in Brandenburg ist es, dass sich der Brandenburger
Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Erprobung des
bedingungslosen Grundeinkommens befasst und den Gesetzentwurf
verabschiedet. 1.]

Die Volksinitiative hat ihr Zwischenziel erreicht, wenn mindestens
20.000 Unterschriften zur Unterstützung des Anliegens zusammengekommen
sind. Beteiligen können sich alle Einwohner des Landes Brandenburg, wenn
sie das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens einem Monat in
Brandenburg ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sofern der Landtag dem Gesetzentwurf nicht zustimmt, kommt es auf Antrag
der Vertreter der Volksinitiative zum Volksbegehren.

Unterschriftenlisten für die Volksinitiative können auf der
Internet-Seite der Initiatoren abgerufen werden:
https://expedition-grundeinkommen.de/ 

Außerdem werden in den nächsten
Wochen auch Unterschriftensammlungen „auf den Straßen“ der Gemeinden und
Städte erfolgen.

Die Piraten des Regionalverbandes Westbrandenburg begrüßen die
Volksinitiative und rufen zu deren Unterstützung auf. 2.]

Hierzu der in Mühlenfließ (Potsdam-Mittelmark) lebende Themenbeauftragte
der Piraten Brandenburg für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Gerhard
Luhmer:

„Die Hartz4.-Gesetzgebung ist gescheitert. Stattdessen sollte besser
jeder Bürger ein nicht an Bedingungen geknüpftes staatliches
Grundeinkommen erhalten. Mit dem Grundeinkommen kann vielen Menschen
ihre Existenzangst genommen werden. Wir Piraten unterstützen deshalb die
jetzt auch in Brandenburg angelaufene Volksinitiative zur Erprobung
eines bedingungslosen Grundeinkommens und rufen zu deren Unterstützung
auf. Mit der Einführung des Grundeinkommens wird sich für viele Menschen
ihre Lebenssituation deutlich verbessern.“

1.] https://expedition-grundeinkommen.de/
2.]
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-001


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