In der in dieser Legislaturperiode eingerichteten Enquete-Kommission für die Zukunft des ländlichen Raums [1] ist es zwischenzeitlich angekommen, dass die letzte Gemeindegebietsreform zu kurz gegriffen hat. Ehrenamtliche Strukturen wurden reduziert, Selbstverwaltungsmöglichkeiten beseitigt. Die Grünen...
Die Bahn plant eine bessere Taktung und Verlängerung der Regionalbahn 1 zwischen Magdeburg und Berlin. [1] Der Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 60, Mathias Täge, begrüßt diese Entwicklung: “Die Verbesserung der Anbindung zwischen Magdeburg...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. Januar 2017 das Brandenburgische Hochschulgesetz (§ 30) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit danach bei jeder Rückmeldung Semestergebühren von 51 Euro erhoben wurden. 1.) Der...
Am 07. Februar 2017 beriet sich der Wasserverband WAZV “Der Teltow” zur Umstellung der Finanzierung der Trinkwasserversorgung von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, mit...
Die Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark haben am 13.03.2014 in Michendorf einstimmig ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl für die Wahlkreise 18 (Potsdam-Mittelmark II) und 20 (Potsdam-Mittelmark IV) aufgestellt. Mit Gerhard Luhmer vertritt ein Verfechter des Bedingungslosen...