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Tag Überwachung

Der Bundesgesetzgeber verpflichtet mit dem Messstellenbetriebsgesetz in § 29 Messstellenbetreiber zum Einbau sog. "intelligenter Stromzähler". 1.]  Derartige "intelligente" Stromzähler erfassen den Stromverbrauch im 15-Minuten-Abstand und ermöglicht eine Fernabschaltung der Stromzähler. Stromverbraucher werden sich für die Nutzung der digitalen Ablesegeräte auf eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung einstellen müssen. Ein Widerspruchsrecht der Messstellenbetreiber gegen den Einbau dera...
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Wie schon in anderen Bundesländern, sollen auch in Brandenburg die polizeilichen Befugnisse ausgeweitet und damit verbunden Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. [1.] Noch sind die Planungen der rot-roten Landesregierung nicht im Detail bekannt. Klar ist aber, dass mit dem neuen Polizeigesetz auf die Bürger eine weitere deutliche Einschränkung der allgemeinen Bürger- und Freiheitsrechte zukommen wird. Durch unbestimmte Begriffe im Gesetzentwurf wie „Gefahr“, „Verdacht“ und „Vermutung“ st...
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Gestern hatte ich aus einem Bauchgefühl heraus einen Tweet abgelassen, der wohl einen Nerv getroffen hat, seit dem über 100.000 mal angesehen wurde und gerade dafür sorgt, dass ich Twitter kaum benutzen kann. [1]   Nun mal zum nähreren Verständnis.  1983 war ich 3 Jahre und lebte in der ehemaligen DDR. Gerade diese Tatsache lässt mich heute noch für Bürgerrechte kämpfen und wenn man sich den technologischen Umbruch der letzten Jahrzehnte ansieht, ist das heutzutage extrem wichtig. Dinge wie A...
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“Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet,  dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie  nicht hören wollen.” George Orwell, aus dem Nachwort zu “Animal Farm”, 1945 Zum 11. Februar 2014 rufen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen  in den USA und weltweit zum Widerstand gegen die anlasslose  Massenüberwachung der Menschheit durch demokratisch nicht legitimierte  oder kontrollierte Geheimdienste auf.   Auch die Piraten Potsdam Mittelmark möchten  sich der ...
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