Hallo lieber Leser,
hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg
herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.
Datum: 10.10.2020
Zeit: Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr
Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess
Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 27.07.2020
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-009
Zentrales Thema der Hauptversammlung wird die Auflösung des
Regionalverbandes Westbrandenburg sowie -im Falle der Auflösung der
Gliederung- die weitere Verwendung der Mittel sein.
Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände
TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer
TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 15 – Entlastung des Vorstandes
TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 17 – Satzungsänderungsanträge
TOP 18 – Sonstige Anträge
TOP 19 – Sonstiges
TOP 20 – Schließen der Versammlung
Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg
kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.
Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die
Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der
Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen. Bitte
denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder
Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki
unter:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den
Regionalvorstand richten.
– per Mail: west@piratenbrandenburg.de
– per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in
14806 Bad Belzig
Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung
ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:
Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungsanträge sowie Anträge,
die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden
sollen, im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie
vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.
Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 10.08.2020):
SÄA001 – Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung, Antragsteller
Andreas Schramm
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:
Alte Fassung*
“§ 13 Satzungs- und Programmänderung
…
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer
Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband
Brandenburg zu.”
Neue Fassung*
“§ 13 Satzungs- und Programmänderung
…
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das
Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag.”
Begründung:
Die Änderung in der Kreisatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der
Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale
Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens
im Falle der Auflösung der Gliederung.
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Sonstiger Antrag 001 – Antrag auf Auflösung der Gliederung,
Antragsteller Andreas Schramm
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst.
2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des
RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm
beauftragt.
Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul
Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen
werden.
Begründung:
Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20.
Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 – 008) durch
die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im
Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland
gebrochen.
Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das
nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im
Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer
Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des
Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und
wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am
20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand
heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree
werden.
Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,
Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den
Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein
Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.
In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes
auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter
gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu
seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes
verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht
einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im
Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für
Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide
Grundsätze wurden hier grob verletzt.
Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband
Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes
Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der
Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen
Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des
Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen
uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere
Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei
es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.
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Sonstiger Antrag 002 – Antrag zum Verbleib der Mittel des RV
Westbrandenburg nach dessen Auflösung, Antragsteller Andreas Schramm
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem
1. Landesverband Brandenburg
2. dem Landesverband Berlin
3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-
anderen Gliederung der Piratenpartei
zu.
Begründung:
Gegenstand des Regionalparteitages 2020.1 ist die Auflösung der
Gliederung RV Westbrandenburg.
Im Falle der Auflösung der Gliederung ist, sofern der Antrag auf
Änderung der Satzung zum Verbleib des Vermögens (im Falle einer
Auflösung) angenommen wird, durch die Mitglieder des Regionalparteitages
über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.
Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag
genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband
Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere
Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.
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Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für
Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand
—
i.A. Raoul Schramm
Schatzmeister RV West
Piratenpartei Deutschland – LV Brandenburg