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Am 02.November 2019 hat sich die Kreistagsfraktion Die Linke/Piraten im Märkischen Gildehaus am Schwielowsee zu ihrer diesjährigen Klausurtagung getroffen. 
Zunächst gab es einen informativen Vortrag zur Landesentwicklungsplanung des Landes Brandenburg mit Fokus auf Potsdam-Mittelmark. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Planungen einerseits nicht einfach sind, da die Belange vieler Menschen mit unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen sind. Klar wurde...
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Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II bestehen Zweifel daran, ob die Absenkung des mit Hartz4-Leistungen verbundenen Existenzminimums der Betroffenen rechtmäßig ist. Im Jahr 2018 gab es -bei leicht rückläufigem Trend- in Deutschland rund 904.000 Sanktionen gegen Hartz4-Leistungsempfänger. 1.)  Gegen den Bundestrend waren in Potsdam-Mittelmark seit 2016 jedes Jahr immer mehr Menschen von Hartz4-Sanktionen betroffen, zuletzt in 2018 rund 2,9 % der Leistungsempfänger. 2.)Am 05.November 2019 e...
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Ahoi Piraten und Freunde, leider müssen wir den Termin unserer für den 26.10.2019 beabsichtigten
Mitgliederversammlung aus organisatorischen Gründen auf Sonntag, den
24.11.2019 verschieben. Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg
herzlich zur Hauptversammlung am 24.11.2019 in das Landhaus Märkische
Zauche ein. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom
15.06.2019 in Verbindung mit dem weiteren Beschluss vom 16.10.2019 – ...
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Bericht von der Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark am 10.10.2019
Am 10. Oktober 2019 trafen sich die Mitglieder des Kreistages zu ihrer vorletzten Sitzung im laufenden Jahr. Überdurchschnittlich kontroverse Themen standen nicht auf der Tagesordnung. Interessanteste Punkte der Tagesordnung waren noch die neue Besetzung des Integrationsbeirates wie aber auch die Wahl "der/des Vertreter/s des Landkreises Potsdam-Mittelmark in diversen Wasser- und Bodenverbänden sowie der Regionalversamm...
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Liebe Piraten und Interessierte, hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein. Datum: 26.10.2019 Zeit: Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 15.06.2019 – https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2019-015 Zentr...
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Am Samstag, den 21.September 2019 haben sich rund ein Dutzend Piraten und Sympathisanten des RV Westbrandenburg bei sonnigem Wetter in Mühlenfließ getroffen, um einen Workshop mit dem Thema "Marke Piraten" zu veranstalten. Ziel der Veranstaltung war für uns, eine Profilschärfung (auf der kommunalen Ebene) zu ermöglichen.Vorbereitet und geleitet wurde der Workshop von Steffi. Sie schien uns hierfür gut geeignet, da Steffi Erfahrung aus dem Bereich Marketing mitbringt. Anfangs gab es z...
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Bericht aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Werder (Havel) am 19.09.2019
Bereits vor Beginn der Sitzung ging es in Werder (Havel) hoch her. Vor dem Tagungsort demonstrierten hunderte aufgebrachte Menschen aus der Stadt gegen die „Absage des Baumblütenfestes 2020/2021“. Im Saal selber war das Baumblütenfest dann natürlich das Hauptthema der Stadtverordnetenversammlung. Hierbei wurde deutlich, dass viele Menschen auf Grund der tatsächlichen oder vermeintlichen Absage des Baumbl...
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Am heutigen Tage habe ich erstmals an der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales in Kleinmachnow teilgenommen. Der Ausschuss wird von Frau Heilmann (CDU) geleitet. Die Sitzungsleitung durch Frau Heilmann war top. Zügig und inhaltlich sicher führte Frau Heilmann den Ausschuss durch die Tagesordnung. Die Tagesordnung selbst bestand lediglich aus Info-Vorlagen (Haushalt 2020 mit Informationen zur Haushaltsplanung Budget 40, KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G., Hon...
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Am 11.09.2019 fand die konstituierende Sitzung des Kreis-Ausschusses für
"Ordnung, Sicherheit und Verkehr" statt. Ich habe an der Sitzung des
Ausschusses für die Fraktion Die Linke/Piraten als Sachkundiger
Einwohner teilgenommen. Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden Wolfgard
Preuß (Fraktion BVB Freie Wähler-FBB) geleitet. Um es vorweg zu nehmen,
Herr Preuß hat die Sitzung angenehm zügig und humorvoll geleitet. Der
Ausschuss selbst hat 9 Abgeordnete mit jeweils einem Sachkundigen...
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Am heutigen Tage habe ich die zweite Sitzung der neuen
Gemeindevertretung in Kleinmachnow besucht. Auffallend war, dass Henry
Liebrenz (Bündnis90/Grüne) heute keinen guten Tag als Versammlungsleiter
hatte. Seine Sitzungsleitung wirkte nicht sehr souverän, immer wieder
gab es Unsicherheiten. Auffallend war weiterhin, dass von der Fraktion
Bündnis90/Grüne kaum noch substantielle Beiträge kommen. Ich führe dies
darauf zurück, dass Henry nun "vorne sitzt" und damit in den R...
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