Piraten Potsdam-Mittelmark gehen für freies Internet auf die Straße

Am 24. Juni 2018 demonstrierten mehrere Hundert Menschen -darunter auch Piraten aus Potsdam-Mittelmark- in Berlin für ein freies Internet. Hintergrund ist die Entscheidung im Rechtsausschuss des Europaparlamentes, wonach sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden drohen. Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie droht jedoch nicht nur eine automatische Vorzensur im Netz, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. [1.]

Am 04. Juli 2018 bekommt nun das gesamte Europaparlament die Pläne zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Wir hoffen, dass die im Rechtsausschuss abgesegnete Fehlplanung dann dort noch gestoppt werden kann.

Die Demoroute ging am heutigen Tage vom Pariser Platz am Brandenburger Tor los und endete beim Axel-Springer-Konzern in Kreuzberg. Der Axel-Springer Konzern hat für die EU-Richtlinie lobbyiert und würde davon erheblich profitieren. [2.]

Sprecher verschiedener Organisationen wie etwa Digitalcourage (padeluun), aber auch der Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl 2019, Patrick Breyer wiesen auf die Gefahren dieser Gesetzesinitiative hin und forderten dazu auf, weiter für ein freies Internet zu kämpfen.

Wie Patrick Breyer als letzter Redner sinngemäß sagte: “Nicht nur beim Fußball kommt es auf die letzte Minute an.” Also, in diesem Sinne, setzen wir alles daran um Uploadfilter und Linksteuern durch breiten Druck von unten noch in letzter Minute zu verhindern.

Jeannette, Andreas und Mathias