Bericht vom Kreistag 15.05.2020

Heute fand die Kreistagssitzung in der Albert-Baur-Halle , Weitzgrunder Weg 1 , 14086 Bad Belzig statt.

Vor der Tür fand die Kundgebung zum Thema sicherer Hafen statt, welches auch ein Punkt auf der Tagesordnung war und die Gemüter noch sehr erhitzen sollte. Aber dazu später.

Jeder Abgeordnete hatte dort in der Halle seinen eigenen Tisch, was so ziemlich doof war, da man sich nicht kurzfristig absprechen konnte.

Der Landrat verzichtete aus Zeitgründen auf seinen Tätigkeitsbericht und den Bericht (zur Lage der Nation (lach) zur aktuellen Situation und ließ ihn uns per E-Mail zukommen.

Die Zeit machte der Kämmerer, mit der Haushaltsplanung 2021 wieder wett. Ehrlicherweise sehr übersichtlich mit Diagrammen, Vergleichen etc per Powerpoint dargestellt. (für uns als Handout).

Unser Antrag Übertragung der Sitzungen des Kreistages als Live-Stream ist leider nicht durchgegangen. Er wurde von der Fraktionsvorsitzenden zurückgenommen, um nochmals überarbeitet zu werden. War nicht in meinem Sinne, aber wie gesagt, es bestand nicht die Möglichkeit, sich abzusprechen.

Die Anfragen der AfD

Für Eilentscheidungen mindestens 2 Tage Zeit für die notwendigen Beratungen innerhalb der Fraktion zu erhalten. – abgelehnt

2.Nur kostenlose Anbieter für Telefonkonferenz – abgelehnt

Die Resolution der CDU- Fraktion Fraktion BVB Freie Wähler-FBB

Das Krankenhaus in Kloster Lehnin bleibt Krankenhausstandort der Grundversorgung – Zustimmung

Unser Fraktionsantrag Das EvB Krankenhaus muss jetzt nach Tarif bezahlen – auch angenommen

Erstaunlich war auch die Debatte (von unserer Fraktion) zum Thema einmalige Coronaprämie für das Krankenhauspersonal:

Argumente: Warum nicht auch die Müllmänner oder Briefträger? Schutzkleidung ist doch normal. Wurde geschlagen mit: „Weil sie jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen und nie wissen, ob der Patient bereits den Keim in sich trägt!“ Bäng- und die AfD war mundtot

Erfreulich, Potsdam Mittelmark wurde zum sicheren Hafen erklärt. Es gab ein langes Gerangel dazu, stießen sich doch einige Abgeordnete und selbst der Landrat an der Seebrücke. https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/

knappes Ergebnis: 23-21

Auch andere Anfragen z.B wie viele unbegleitete Jugendliche noch aufgenommen werden können ( CDU, FDP, AfD und BVB/Bauernpartei stimmen im Kreistag Potsdam-Mittelmark GEGEN die Aufnahme von 7 (!) unbegleiteten Flüchtlingskindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Kapazitäten wären aber da. SPD, Grüne und unsere Fraktion konnten zum Glück gegenhalten) , oder ob eine Küchenzeile (20.000 €) für eine Gemeinschaftsunterkunft genehmigt werden solle, ließ die AfD feststellen, dass der Kreis nach dieser Anschaffung Bankrott sein würde (ernsthaft!?) PM hat 137 Mio € in der Rücklage.  Sehr passend, davor wurde nämlich gerade ein Bürogebäude in Modulbauweise für 2,4 Mio bewilligt.

Einen faden Beigeschmack hatte allerdings die Zustimmung zur Gleichstellungsbeauftragten. Es gab keine Ausschreibung, aufgrund von Corona

(seltsamerweise konnten andere Stellen in diesem Monat ausgeschrieben werden). Wir sollten das Ganze nur abnicken“

Zum Glück war die Dame zufällig vor Ort und konnte offene Fragen beantworten.

Enttäuschend, der Breitbandausbau wurde auf 2021 verschoben.

Mein Resümee – Viele Politiker haben heute ihr wahres Gesicht gezeigt und ich rede hier nicht von der AfD.

Kein Wunder, das Livestream von einigen hier nicht erwünscht ist…..Aber jetzt erst recht…!!


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