ACHTUNG:
Änderung Termin zur Hauptversammlung – Die Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2020 kann leider aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden. Der der Hauptversammlung zugrundeliegende Beschluss wurde vom Regionalvorstand aufgehoben.

Neuer Termin für die Mitgliederversammlung 2020.1:

Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.
Datum: 17.10.2020
Zeit:  Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr
Ort:  Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess

Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 25.09.2020 – https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-013

Zentrales  Thema der Hauptversammlung wird die Änderung der Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg (Verwendung der Mittel des Regionalverbandes) sein.

Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Satzungsänderungsanträge
TOP 11 – Sonstiges
TOP 12 – Schließen der Versammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.
Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.
– per Mail:  west@piratenbrandenburg.de
– per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig

Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen
Aktuell liegen folgende Anträge vor (eingereicht 25.09.2020):

SÄA001 – Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:
Alte Fassung*
“§ 13 Satzungs- und Programmänderung
…
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung  entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer
Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband
Brandenburg zu.”
Neue Fassung*
“§ 13 Satzungs- und Programmänderung
…
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung  entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das
Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag.”

Begründung:
Die Änderung in der Regionalsatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der
Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale
Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens
im Falle der Auflösung der Gliederung.

Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.<br> −
Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand

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Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schramm

Schatzmeister RV West
Piratenpartei Deutschland - LV Brandenburg

www.piraten-kleinmachnow.de